AGBs

1. Auftragserteilung

(1) Anlässlich der Suche nach dem in der individualvertraglichen Vereinbarung näher

bezeichneten Objekt beauftragt der Kunde den Makler, die Gelegenheit zum Abschluss eines

Vertrages nachzuweisen oder einen abschlusswilligen Vertragspartner zu vermitteln.

(2) Die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Makler oder dem Verkäufer/Vermieter bedeutet die Anerkennung der Geschäftsbedingungen. Mündlich getroffene Abreden gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Makler.

(3) Die Preisvorstellung des Kunden ergibt sich aus der individualvertraglichen Vereinbarung.

2. Honorierung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluss des Kaufvertrages/Mietvertrages über einen von dem Makler vermitteltes oder nachgewiesenes Objekt die ortsübliche Maklerprovision zu zahlen. Diese beträgt zur Zeit

a) bei Verkäufen 5 % des Kaufpreises,

b) bei Mietverträgen mit Ausnahme gewerblicher Mietverträge 2 Monatsmieten,

c) bei gewerblichen Mietverträgen 3 Monatsmieten.

Abweichende Angaben im Expose, Anschreiben o.ä. gelten vorrangig.

Die vorstehend genannte Maklerprovision gilt jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist fällig und zahlbar vom Käufer/Mieter bei Abschluss des Kauf- oder Mietvertrages.

Bemessungsgrundlage für die Maklerprovision ist jeweils das Gesamtentgelt für das Auftragsobjekt.

(2) In jedem Falle wird die Provision mit dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Vertrages fällig, sofern nicht

Nach Abs. 1 bereits eine frühere Fälligkeit eingetreten ist.

(3) Die Vergütungspflicht entfällt nicht durch einen späteren Rücktritt vom Vertrage, durch seine Anfechtung, Nichtausübung, Aufhebung oder durch die Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Vorkaufsrechtes.

(4) Der Makler hat einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 652 Abs. 2 BGB unabhängig davon, ob ein Hauptvertrag zustande kommt oder nicht. Die Aufwendungen können sowohl nach tatsächlichem Aufwand (Fahrtkosten entsprechend der steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit, Inserations-, Telefon-, Portoaufwand u.ä.) als auch pauschal mit 0,5 % der Angebotssumme/Vermittlungsauftragssumme abgerechnet werden.

(5) Sämtliche Ansprüche des Makler verstehen sich zzgl. MWST

3. Verbot der Datenweitergabe

(1) Der Makler verpflichtet sich, von ihm erlangte Kenntnisse über das Auftragsobjekt sowie auch über den Auftraggeber vertraulich zu behandeln, soweit es sich um Kenntnisse handelt, die mit dem erteilten Auftrage zusammenhängen.

(2) Gibt der Kunde vertrauliche Daten über das Angebot, insbesondere über ihm angebotene Kaufobjekte oder über Verkaufsinteressenten an Dritte weiter, so verstößt er gegen seine Vertragspflichten und macht sich pauschal schadenersatzpflichtig in Höhe der vereinbarten Provision, soweit es aufgrund der Weitergabe der Daten zum anderweitigen Vertragsabschluss kommt. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Makler vorbehalten.

4. Haftungsausschluss für übermittelte Daten

Der Makler weist darauf hin, dass für die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Daten des Kaufobjektes einschließlich des Kaufpreises keine Haftung übernommen wird.

5. Keine Bindungswirkung des Angebotes

Die Angebote des Maklers sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenvermietung/-verkauf an andere Interessenten bleibt vorbehalten.

6. Auskunftspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler gegenüber Informationen unverzüglich zurückzuweisen, wenn ihm das nachgewiesene/vermittelte Objekt oder die Information bereits vorher bekannt war und dem Makler mitzuteilen, wie und wann er die Kenntnis erlangt hat. Ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht führt zum Ausschluss des Rechts zur Zahlungsverweigerung wegen Vorkenntnis des Objektes. Zumindest hat der Kunde dem Makler in diesem Falle bei Abschluss des Miet-/Kaufvertrages die Maklerprovision als Schadenersatzleistung zu erstatten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, ohne Gestattung durch den Makler keinen direkten Kontakt zum Verkäufer/Vermieter einzuleiten.

Bei Direktverhandlungen ist auf den Makler Bezug zu nehmen und dieser über das Ergebnis zu unterrichten. Soweit keine andere Regelung vereinbart ist, darf eine Innenbesichtigung nur im Einverständnis mit dem Makler und der Verkäufer-/Vermieterseite vorgenommen werden.

(3) Der Makler hat dem Kunden sämtliche Informationen zu liefern, die für seine Entscheidung über den Abschluss des Vertrages von Bedeutung sind. Er ist hingegen nicht verpflichtet, zu Erlangung von Informationen besondere Nachforschungen anzustellen.

7. Keine Empfangsvollmacht

Der Makler ist vom Verkäufer/Vermieter nicht zur Entgegennahme von Kaufpreis-/Mietzahlungen oder sonstigen Leistungen ermächtigt.

8. Kündigung

Die Vereinbarung kann für jede Partei ohne Einhaltung einer besonderen Frist gekündigt werden. Ohne Kündigungserklärung endet die Vereinbarung spätestens 6 Monate nach Vertragsabschluss.

9. Maklerklausel / sofortige Vollstreckbarkeit

(1) Für den Fall des Mietvertragsabschlusses verpflichtet sich der Kunde, in den Mietvertrag eine Klausel aufnehmen zu lassen, dass sich der Kunde zur Begleichung der vollständigen Provisionsforderung des Maklers verpflichtet.

(2) Für den Fall des Kaufvertragsabschlusses verpflichtet sich der Kunde, in den Kaufvertrag eine Klausel aufnehmen zu lassen, dass sich der Kunde in der Höhe der Provisionsforderung des Maklers der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zugunsten des Maklers unterwirft.

10. Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Makler mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular (https://www.heinrichkuethe-immobilien.de/muster-wiederrufsformular.html) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.(2)

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Makler alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Makler angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Makler eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Makler dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde dem Makler einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde dem Makler von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

(3) Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Makler die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu die ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig die Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Kunde sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Makler verliert.

11. Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

(2) Erfüllungsort ist Ankum, Gerichtsstand ist Bersenbrück.

(3) Unwirksame Bestimmungen sowie bestehende Lücken dieser Vereinbarung werden durch solche Bestimmungen ersetzt bzw. geschlossen, die der unwirksamen bzw. fehlenden Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Im Zweifel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

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